Krankenkassen zahlen nicht für Säumige

Mitte Jahr waren laut dem Krankenkassen-Dachverband santésuisse Prämienzahlungen von über 400 Millionen Franken ausstehend. Neu können Kassen auf Säumige Druck ausüben, indem sie den Versicherungsschutz schon sistieren, wenn sie eine Fortsetzung der Betreibung verlangen. Zuvor war dies erst bei Vorliegen eines Verlustscheines möglich, nach dem Abschluss der Betreibung.

Santésuisse verlangt, dass bei Ausständen die Kantone Prämien und Kostenanteile der Patienten übernehmen müssen. Nach Angaben der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) gibt es mit den Kantonen Waadt, Wallis und Jura sowie drei Freiburger Gemeinden, darunter die Stadt Freiburg, entsprechende Abkommen.

Gemeinden springen ein

Zufrieden ist Stéphane Blanc, Chef des Freiburger Sozialdienstes, aber nicht: Die Suspendierung von Leistungen sei unakzeptabel. Man müsste die Verschärfung rückgängig machen oder eine sinnvolle Finanzierung finden, forderte er.

In Zürich und Thurgau müssen bei Prämienausständen die Gemeinden einspringen. Die Zürcher Gemeinden übernehmen unbezahlte Prämien, wenn die Kassen Verlustscheine vorlegen, wie es beim Gesundheitsdepartement hiess. Bei Sozialhilfeempfängern werden offene Prämien grundsätzlich auch ohne Verlustschein übernommen.

Positive Seite

Basel-Stadt springt schon seit Jahren ein, wenn Versicherte mit ihren Prämien im Rückstand sind. Das entsprechende Abkommen mit den Krankenkassen wird nach der Kündigung durch santésuisse derzeit neu ausgehandelt. Der Halbkanton will aber weiterhin für ausstehende Prämien garantieren.

Santésuisse-Sprecher Peter Marbet sieht zwar eine positive Seite des strengeren Vorgehens: Auf zahlungsunwillige, aber zahlungsfähige Versicherte könne mehr Druck ausgeübt werden. Doch auch santésuisse will das Gesetz ändern. Der Verband ist bereit, auf Leistungssperren zu verzichten, wenn die Kantone im Gegenzug sämtliche Verlustscheine decken.

(ht/sda)