In Genfer Konkursämter-Affäre sieben Angestellte sanktioniert

Bis heute wurden bei 25 laufenden Untersuchungen 20 Entscheide getroffen, erklärte die zuständige Staatsrätin vor den Medien. Gegen zwei Personen, die einen Verweis kassierten, läuft zudem ein Verfahren der Justizbehörden. Je nach dessen Ausgang behält sich der Staatsrat weitere Disziplinarmassnahmen vor.

Die Regierung verzichte auf eine Sanktionierung von vier weiteren Mitarbeitern, für welche die Untersuchungskommission einen Verweis oder eine Verwarnung beantragt hatte. In einem Fall milderte die Regierung den vorgeschlagenen Verweis zu einer Verwarnung. Drei Fälle sind noch hängig.

Unabhängig von der Administrativuntersuchung hatte die Überwachungsbehörde die allfällige Verletzung von Bundesgesetzen untersucht. In 10 von 18 Fällen verzichtete sie auf Disiziplinarmassnahmen. Die übrigen Entscheide betreffen 3 Amtsenthebungen, 2 Rügen, 1 Busse und 2 dreimonatige Suspensionen.

Die Affäre um Unregelmässigkeiten in den Genfer Konkurs- und Betreibungsämter war vor einem Jahr ausgebrochen. Sie erreichte einen Höhepunkt, als bekannt wurde, dass ein Beamter mehrere Millionen Franken abgezweigt hatte. Zudem brachte die Finanzkontrolle schwarze Kassen ans Licht.

(ps/sda)