Bundesrat will Schutz für Bankkunden verbessern

Der Schutz der Bankeinleger werde damit dem EU-Niveau angepasst, heisst es in der Botschaft. Die privilegierten Guthaben seien durch eine obligatorische Einlagensicherung zu schützen. Das Sicherungssystem der Banken soll Einlagen von bis zu 4 Mrd. Fr. schützen. Dieser Betrag ist vier Mal höher als derzeit.

Zudem soll das Verfahren zur Sanierung und Liquidation von Banken vereinfacht und vereinheitlicht werden. Der Bundesrat will die in zahlreichen Erlassen verstreuten Bestimmungen zum Bankenkonkurs zusammenfassen und konzentrieren.

Für die Aufsicht, Sanierung und Liquidation von Banken soll allein die Eidg. Bankenkommission (EBK) zuständig sein. Das neue Sanierungsverfahren kann auf den Einzelfall zugeschnitten werden.

Ein Sanierungsbeauftragter erarbeitet gemäss des bundesrätlichen Vorschlags einen Sanierungsplan, der durch die EBK zu genehmigen ist. Kommt keine Sanierung zustande, wird die Bank durch die EBK liquidiert.

Der Anstoss zur Gesetzesänderung hatte die Schliessung der Spar- und Leihkasse Thun gegeben, deren Liquidation noch nicht abgeschlossen ist. Dabei wurde etwa der Ruf nach einem besseren Schutz einzelner Einleger laut.

In der Praxis seien zudem bei Sanierungs- und Liquidationsverfahren Mängel festgestellt worden, heisst es in der Botschaft. Der Verlauf der Verfahren sei schwerfällig und unübersichtlich, das Zusammenspiel zwischen Aufsichts-, Sanierungs- und Liquidationsrecht gesetzlich noch nicht klar geregelt.

(bert/sda)