Zwölf Staaten unterzeichnen transpazifisches Freihandelsabkommen
Wellington - Das im Oktober vereinbarte Freihandelsabkommen zwischen zwölf Pazifik-Anrainerstaaten ist am Donnerstag im neuseeländischen Auckland feierlich unterzeichnet worden. Vor dem Konferenzgebäude, in dem die Zeremonie stattfand, protestierten Tausende gegen den Vertrag.
Neuseeland verliere durch die Bestimmungen des Vetrags an Souveränität und es gingen Jobs verloren, monierten sie. Vielerorts kam es zu spontanen «Hakas» - den traditionellen Begrüssungstänzen der Maori-Ureinwohner, die auch der Einschüchterung dienen sollen.
Die Unterzeichnung ging aber ohne Unterbruch über die Bühne. Vertreter der zwölf Länder posierten anschliessend unter den Flaggen der Mitgliedsländer für ein Foto. «TPP liberalisiert den Handel. Das ist eindeutig im Interesse unserer Länder und Bürger», sagte Neuseelands Premierminister John Key.
Ratifizierung dauert zwei Jahre
Die zwölf Staaten hatten sich nach jahrelangen Verhandlungen auf die Gründung der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) geeinigt. Neben den Wirtschaftsmächten USA und Japan umfasst die Freihandelszone Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.
Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Nicht dabei ist China, die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt.
Nach der Unterzeichnung beginnt der Ratifizierungsprozess. Jeder Staat müsse das Abkommen ohne Änderungen binnen zwei Jahren billigen, hatte der neuseeländische Handelsminister Todd McClay erklärt. Es ist unklar, ob dies gelingt - es gibt Kritik in einzelnen Ländern wegen Verschlechterungen bei Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und Zugang zu Medikamenten.
US-Präsident Barack Obama begrüsste aus der Ferne die Vereinbarung und forderte den Kongress auf, sie «so schnell wie möglich» zu ratifizieren. Das transpazifische Freihandelsabkommen «stärkt unsere Führung im Ausland und stützt Arbeitsplätze hier in den USA», erklärte Obama in Washington.
(pep/sda)
Wie kann man also sagen dass etwas gut oder schlecht ist, wenn man keinen Zugriff auf den ganzen Inhalt hat? Die Frage ist doch, warum ist es so geheim dass nicht mal Deutsche Abgeordnete unlimitierten Zugriff auf die Unterlagen haben?
Ausserdem sind es Amis und Amis machen auf Staatsebene und in der Privatwirtschaft nur Verträge um die Gegenpartei zu Ficken.
Das Klientel das gegen TIPP demonstriert gibt sich zwar immer weltoffen, aber wenn es um die Wirtschaft geht sind sie national und kleingeistig. Andere Völker sind nicht so dumm. Sogar die Vietnamesen haben ein Freihandelsabkommen mit dem ehemaligen Feind USA abgeschlossen. Das Trommelfeuer der europäischen Presse hat seine Wirkung, allerdings mehr von einer USA-Phobie getrieben als von dem Abkommen.
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