Zürcher Regierungsrat will Erb-Steuerschuld nicht veröffentlichen
publiziert: Donnerstag, 29. Jan 2004 / 13:00 Uhr

Zürich - Wieviele Steuern die zusammengebrochene Erb-Gruppe dem Kanton Zürich schuldet, wird nicht veröffentlicht. Das nötige öffentliche Interesse sei nicht gegeben, schreibt der Regierungsrat auf eine dringliche Anfrage aus dem Kantonsrat.

Firmengründer Erb mit seinen Söhnen.
Firmengründer Erb mit seinen Söhnen.
Ein öffentliches Interesse bestünde nur, wenn die Firmenbosse selber gegenüber der Öffentlichkeit falsche Angaben über die Steuerpflicht gemacht hätten. Auskünfte über Steuerschulden der Erb-Gruppe liessen sich mit dem Steuergeheimnis nicht vereinbaren. Das Steueramt stehe aber in Kontakt mit den Ämtern anderer Kantone und des Bundes, die von der Firmenpleite ebenfalls betroffen sind.

Weil die unternehmerische Verantwortung nicht beim Staat, sondern bei den Firmen liegt, sieht der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf. Rechtliche Schritte zu unternehmen sei Sache der Sachwalter und Konkursverwalter. Die für Wirtschaftsdelikte zuständige Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich untersuche zudem, ob Vermögensdelikte und strafbare Bilanzfälschungen getätigt worden seien.

(fest/sda)

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