Verbände Schon früh hat der sgv vor den finanziellen Folgen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrates, die eine Anhebung der Lohnprozente vorsahen, werden vom Verband als inakzeptabel bezeichnet. Der sgv spricht sich stattdessen für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. mehr lesen
Elektronische Stimmabgabe
Eigenes E-Voting-System der Post
publiziert: Sonntag, 23. Aug 2015 / 20:49 Uhr
E-Voting sei bereits seit 2012 ein Thema bei der Post.
Bern - Die Post entwickelt in Zusammenarbeit mit der spanischen Firma Scytl ein E-Voting-System. Damit tritt sie in Konkurrenz zu ähnlichen Projekten, die derzeit von mehreren Schweizer Kantonen vorangetrieben werden.
E-Voting sei bereits seit 2012 ein Thema bei der Post, sagte Oliver Flüeler, Mediensprecher der Schweizerischen Post, am Sonntag auf Anfrage. Seit 2014 erarbeite sie nun mit dem Technologiepartner Scytl eine E-Voting Lösung zweiter Generation. Flüeler bestätigte damit eine entsprechende Meldung der «NZZ am Sonntag».
Scytl ist dieselbe Firma, mit der auch der Kanton Neuenburg ein E-Voting-System entwickelt hat - und zwar erfolgreich. Denn zusammen mit Genf gehört er zu den ersten beiden Kantonen, in denen die Stimmberechtigten elektronisch wählen dürfen. Die digitale Stimmabgabe wird dort erstmals an den Eidg. Wahlen im Herbst möglich sein.
«Im Wettbewerb»
In neun Deutschschweizer Kantonen wird hingegen nichts daraus. Den entsprechenden Gesuchen aus den Kantonen Zürich, Glarus, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau verweigerte der Bundesrat am 12. August nämlich die Bewilligung.
Wie die Landesregierung zur Begründung schrieb, weise deren System eine Lücke beim Schutz des Stimmgeheimnisses auf. Diese könne zwar technisch behoben werden, aber nicht mehr rechtzeitig vor den Wahlen.
Die Pläne der Post könnten vom Konsortium der neun Kantone entsprechend als Konkurrenz verstanden werden. «Wir entwickeln das System im Wettbewerb», gibt Flüeler zu. Dazu sei die Post auch mit verschiedenen Kantonen im Gespräch.
Welche das sind, wollte der Sprecher nicht sagen. «Zum Zeitpunkt der laufenden Gespräche können wir heute keine Namen nennen», sagte Flüeler. Er könne aber bereits verraten, dass die Post die Absicht habe, im nächsten Jahr das System in einem Pilotprojekt erstmals für kantonale Wahlen oder Abstimmungen zu testen.
Danach entschieden die Kantone selbst, «welches E-Voting-System sie für ihre Wahlen und Abstimmungen als Lösung zertifizieren lassen und anwenden wollen».
Jährlich 19 Mio. Wahlsendungen
Die Post transportiert nach eigenen Angaben jährlich rund 19 Millionen Abstimmungs- und Wahlsendungen aus Papier. E-Voting sei somit für die Post eine Transformation ihres bisherigen Kerngeschäftes in die digitale Welt und entspreche den neuen Bedürfnissen der Kunden nach digitalen Möglichkeiten. E-Themen gehörten zum «strategischen Entwicklungsschwerpunkt der Post».
Scytl ist dieselbe Firma, mit der auch der Kanton Neuenburg ein E-Voting-System entwickelt hat - und zwar erfolgreich. Denn zusammen mit Genf gehört er zu den ersten beiden Kantonen, in denen die Stimmberechtigten elektronisch wählen dürfen. Die digitale Stimmabgabe wird dort erstmals an den Eidg. Wahlen im Herbst möglich sein.
«Im Wettbewerb»
In neun Deutschschweizer Kantonen wird hingegen nichts daraus. Den entsprechenden Gesuchen aus den Kantonen Zürich, Glarus, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau verweigerte der Bundesrat am 12. August nämlich die Bewilligung.
Wie die Landesregierung zur Begründung schrieb, weise deren System eine Lücke beim Schutz des Stimmgeheimnisses auf. Diese könne zwar technisch behoben werden, aber nicht mehr rechtzeitig vor den Wahlen.
Die Pläne der Post könnten vom Konsortium der neun Kantone entsprechend als Konkurrenz verstanden werden. «Wir entwickeln das System im Wettbewerb», gibt Flüeler zu. Dazu sei die Post auch mit verschiedenen Kantonen im Gespräch.
Welche das sind, wollte der Sprecher nicht sagen. «Zum Zeitpunkt der laufenden Gespräche können wir heute keine Namen nennen», sagte Flüeler. Er könne aber bereits verraten, dass die Post die Absicht habe, im nächsten Jahr das System in einem Pilotprojekt erstmals für kantonale Wahlen oder Abstimmungen zu testen.
Danach entschieden die Kantone selbst, «welches E-Voting-System sie für ihre Wahlen und Abstimmungen als Lösung zertifizieren lassen und anwenden wollen».
Jährlich 19 Mio. Wahlsendungen
Die Post transportiert nach eigenen Angaben jährlich rund 19 Millionen Abstimmungs- und Wahlsendungen aus Papier. E-Voting sei somit für die Post eine Transformation ihres bisherigen Kerngeschäftes in die digitale Welt und entspreche den neuen Bedürfnissen der Kunden nach digitalen Möglichkeiten. E-Themen gehörten zum «strategischen Entwicklungsschwerpunkt der Post».
(bert/sda)
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Montag, 24. August 2015 15:22 Uhr
Gefahr aus der anderen Galaxie
Dem Nachrichtendienst des Bundes und der National Security Agency wird es Recht sein, dass bald auch das Wahl- und Stimmverhalten der Schweizerinnen und Schweizer online aufgezeichnet werden kann. Selbstverständlich werden uns die Chefbeamten versichern, E-Voting sei total sicher: Passwörter, Codes, Verschlüsselungen...
Es ist nicht lange her, machte die Zürcher Kantonspolizei Schlagzeilen wegen des sogenannten Staatstrojaners, den sie zwecks Überwachung verdächtiger Personen entwickeln liess. Dieses Programm enthielt Sequenzen, mit welchen die Polizei selber überwacht werden konnte, eingeschleust vom Unternehmen, welches die Software entwickelte. Aufgedeckt wurde das von einer Hacker-Firma.
Es braucht schon ein beträchtliches Mass an Naivität, um an den hundertprozentigen Schutz vor Datenmissbrauch und Manipulationen im IT-Bereich zu glauben. Als hätte es Edward Snowden nie gegeben, forcieren unsere Verwaltungen aber den demokratischen Akt per Internet. Selbst wenn ein E-Voting-System entwickelt werden könnte, das Manipulationen von aussen kaum ermöglicht, wäre die Bevölkerung dem kleinen, erlauchten Kreis von IT-Köpfen ausgeliefert, der dieses System versteht. Und genau da, unter den Insidern, lauert die grösste Gefahr.
Wahlen oder Abstimmungen mit konventionellen Zetteln können auch manipuliert werden. Aber die Massnahmen, die zum Schutz vor Missbrauch und zur Wahrung der Anonymität getroffen werden, sind ohne besonderes Fachwissen nachvollziehbar. Einer der gravierendsten Nachteile des E-Votings ist diese Delegation der Verantwortung an Spezialisten, die in einer eigenen Galaxie leben. Das Beispiel mit der Zürcher Polizei liefert Anschauungsunterricht.
Ist es denn eine solche Zumutung, einen Wahlzettel auszufüllen und ein vorfrankiertes Couvert in einen Briefkasten zu werfen? Oder ein Wahllokal aufzusuchen? Ein Standardargument für E-Voting ist die angeblich steigende Stimmbeteiligung von jungen Menschen. Ist das wirklich der Schlüssel, um das politische Interesse der Jugend zu wecken?
Daran glaube ich nicht. Wer verstanden hat, weshalb es wichtig ist, sich an der Demokratie zu beteiligen, und vielleicht auch ein Bewusstsein dafür hat, wie viele Menschen auf der Welt für politisches Mitbestimmungsrecht kämpfen und sterben, der wird sich vom lächerlichen Aufwand mit dem Brief oder dem Spaziergang zum Wahllokal nicht abschrecken lassen. Jugendliche würden das lernen, wenn es ihnen zuhause vorgelebt wird, wenn es in der Schule einen guten Geschichtsunterricht gibt, wenn sie in ihren Medien aufgefordert werden, von ihren politischen Rechten Gebrauch zu machen. Dazu wäre das Internet sehr wohl geeignet.
Es ist nicht lange her, machte die Zürcher Kantonspolizei Schlagzeilen wegen des sogenannten Staatstrojaners, den sie zwecks Überwachung verdächtiger Personen entwickeln liess. Dieses Programm enthielt Sequenzen, mit welchen die Polizei selber überwacht werden konnte, eingeschleust vom Unternehmen, welches die Software entwickelte. Aufgedeckt wurde das von einer Hacker-Firma.
Es braucht schon ein beträchtliches Mass an Naivität, um an den hundertprozentigen Schutz vor Datenmissbrauch und Manipulationen im IT-Bereich zu glauben. Als hätte es Edward Snowden nie gegeben, forcieren unsere Verwaltungen aber den demokratischen Akt per Internet. Selbst wenn ein E-Voting-System entwickelt werden könnte, das Manipulationen von aussen kaum ermöglicht, wäre die Bevölkerung dem kleinen, erlauchten Kreis von IT-Köpfen ausgeliefert, der dieses System versteht. Und genau da, unter den Insidern, lauert die grösste Gefahr.
Wahlen oder Abstimmungen mit konventionellen Zetteln können auch manipuliert werden. Aber die Massnahmen, die zum Schutz vor Missbrauch und zur Wahrung der Anonymität getroffen werden, sind ohne besonderes Fachwissen nachvollziehbar. Einer der gravierendsten Nachteile des E-Votings ist diese Delegation der Verantwortung an Spezialisten, die in einer eigenen Galaxie leben. Das Beispiel mit der Zürcher Polizei liefert Anschauungsunterricht.
Ist es denn eine solche Zumutung, einen Wahlzettel auszufüllen und ein vorfrankiertes Couvert in einen Briefkasten zu werfen? Oder ein Wahllokal aufzusuchen? Ein Standardargument für E-Voting ist die angeblich steigende Stimmbeteiligung von jungen Menschen. Ist das wirklich der Schlüssel, um das politische Interesse der Jugend zu wecken?
Daran glaube ich nicht. Wer verstanden hat, weshalb es wichtig ist, sich an der Demokratie zu beteiligen, und vielleicht auch ein Bewusstsein dafür hat, wie viele Menschen auf der Welt für politisches Mitbestimmungsrecht kämpfen und sterben, der wird sich vom lächerlichen Aufwand mit dem Brief oder dem Spaziergang zum Wahllokal nicht abschrecken lassen. Jugendliche würden das lernen, wenn es ihnen zuhause vorgelebt wird, wenn es in der Schule einen guten Geschichtsunterricht gibt, wenn sie in ihren Medien aufgefordert werden, von ihren politischen Rechten Gebrauch zu machen. Dazu wäre das Internet sehr wohl geeignet.
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