Bundesrat kommt der gebeutelten Swiss entgegen
publiziert: Mittwoch, 25. Jun 2003 / 22:10 Uhr

Bern - Der Bundesrat kommt der Swiss bei ihrer Restrukturierung entgegen, soweit er kann. So will er bestimmten Inlandflügen die Mineralölsteuer erlassen, Sonderflüge abgelten und gute Rahmenbedinungen für Zürich-Kloten ermöglichen.

Flugzeuge der Swiss International Airlines auf dem Flughafen Zürich Kloten Unique.
Flugzeuge der Swiss International Airlines auf dem Flughafen Zürich Kloten Unique.
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Der Bundesrat stellt sich hinter die Restrukturierungsmassnahmen der Swiss. Diese seien zwingend für das Überleben der Fluggesellschaft. Die Swiss geriet dem Bundesrat zufolge im Strudel von unvorhergesehenen Rückschlägen, Sicherheits- und Gesundheitsrisiken zusammen mit der gesamten Luftfahrtindustrie in Schräglage.

Die Nachrichten von der Swiss seien schmerzlich, sagte Moritz Leuenberger, Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Der Entscheid für die neue nationale Fluggesellschaft von 2001 sei aber richtig gewesen.

Selbst im schlimmsten Fall wären heute die Folgen eines Zusammenbruchs der Swiss nicht derart gravierend, wie sie es damals bei einem unkontrollierten Kollaps der Swissair gewesen wären.

Der Staat könne indessen gute Rahmenbedinungen bieten. Darum leitet der Bundesrat Begleitmassnahmen ein. Für bestimmte Inlandflüge muss die Swiss keine Mineralölsteuer mehr bezahlen. Das entlastet sie um jährlich 6 Millionen Franken.

Die Kosten für Sonderflüge übernimmt vorläufig der Bund. Bei diesen Sonderflügen handelt es sich um die Rückführung von Menschen ohne Einreisebewilligung. Dies kostet den Bund etwa 900 000 Franken.

Der Flughafen Zürich soll im weiteren unter möglichst guten Rahmenbedingungen funktionieren. Hierbei will der Bundesrat vor allem die einseitigen Massnahmen Deutschlands nach der Ablehnung des Luftlärm-Staatsvertrags mildern.

Leuenberger verwies auf seine laufenden Gespräche mit dem deutschen Verkehrsminister Manfred Stolpe. Mit dem Ja der Zürcher Regierung zu Südanflügen keime hier ein wenig Hoffnung.

Weiter offen hält sich der Bundesrat den Entscheid über eine Absicherung langfristiger Kredite ausländischer Investoren mittels der Exportrisikogarantie.

Bei den Gebühren für die Luftraumüberwachung Skyguide kann man der Swiss aber nicht entgegenkommen. Laut Leuenberger lässt sich bei der Sicherheit nicht sparen.

(fest/sda)

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